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  #1 (permalink)  
Alt 15-08-2004, 23:56
kartdriver
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Exclamation FAQ Razzia im Puff

Hi

Hier eine kleine FAQ bzgl. Razzia im Puff:

Dürfen die einfach so reinplatzen und den "Akt" unterbrechen?

Ja, dürfen sie.

Muss ich meinen Ausweis zeigen und meinen Namen nennen?

Ja, es besteht Auskunftspflicht. In Deutschland ist es nicht verpflichtend, den Personalausweis immer mit sich zu führen. Hast du ihn grad nicht dabei, können die Beamten mit dir dahin fahren, wo er sich grad befindet um ihn sich dort zeigen zu lassen. Verpflichtend musst du folgende Auskünfte geben: Vor- und Nachnamen, Wohnung, Geburtsdatum und -ort, Beruf und Familienstand. Verweigerer können bis zum Ablauf des folgenden Tages polizeilich festgehalten werden.

Dürfen sie meine Sachen durchsuchen und eine Leibesvisitation machen?

Bei einem Aufenthalt an einem "gefährlichen Ort" ist das ohne weiteres statthaft. Bordelle und der Straßenstrich gelten grundsätzlich als "gefährlicher Ort".

Muss ich mein Portemonnaie öffnen und zeigen, weiviel Geld ich dabei habe?

An einem "gefährlichen Ort" im Prinzip ja.

Dürfen die mich gegen meinen Willen fotografieren?

Das Fotografieren gehört zu den so genannten "erkennungsdienstlichen Maßnahmen" und darf nur gemacht werden, wenn konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Wenn du aufgefordert wirst, dich fotografieren zu lassen, immer fragen, welche konkrete Straftat man dir vorwirft. Kommt keine plausible Antwort, würde ich mich erstmal schlicht weigern bzw. darauf bestehen, dass du erst deinen Rechtsanwalt kontaktierst.

Mache ich mich strafbar, wenn ich mit einer Prostituierten zugange bin, die ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land ist oder zur Ausübung der Prostitution gezwungen wird?

Nein, nicht mal wenn du über diese Dinge Bescheid weißt. Als Kunde hast du mit diesen Sachen juristisch nichts zu tun.

Kann ich als Hurenkunde wegen Förderung der Prostitution belangt werden?

Ein "normaler" Hurenkunde hat unter absolut keinen Umständen was mit "Förderung der Prostitution" zu tun. Dieser Paragraph betrifft einen Personenkreis wie Zuhälter, Zimmervermieter, Clubbetreiber, Organisatoren usw., niemals aber den gewöhnlichen Kunden.

Muss ich einer Vorladung folgen?

Vorladungen zur Polizei (wie sie in jedem "Tatort"´-Krimi vorkommen ) brauchen nicht wahrgenommen zu werden. Vorladungen zur Staatsanwaltschaft sind dagegen gesetzlich verpflichtend!

Muss ich eine Vorladung als Zeuge vor Gericht annehmen?

Ja. Du bist verpflichtet, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen. Du darfst vor Gericht die Aussage nicht verweigern, es sei denn, du bist mit der angeklagten Person verwandt, verschwägert oder du könntest dich bei einer wahrheitsgemäßen Aussage selbst belasten. Du musst die Wahrheit sagen, alles andere wäre eine Straftat. Wenn du mit der Dame gefickt oder sonstwas Spannendes gemacht hast, musst du es vor Gericht offen zugeben.

Disclaimer: Das ist keine Rechtsberatung, sondern die Äußerung einer unmaßgeblichen Privatmeinung. Bei Beratungsbedarf solltet ihr einen Rechtsanwalt eures Vertrauens befragen.
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  #2 (permalink)  
Alt 16-08-2004, 13:08
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Registriert seit: Jun 2004
Beiträge: 60
Exclamation Zur Razzia-FAQ

Hi...

Zur "Razzie-FAQ" noch ein kleiner Hinweis:

Die Sache mit der Aussageverweigerung wird immer mal gerne falsch zitiert, auch vor Gericht!

Die Aussage kann verweigert werden wenn eine den Zeugen selbst belastende Antwort nur MÖGLICH ist. Die Verweigerung darf nicht als Anerkennen der Schuld bewertet werden.

Wenn man in den Bereich kommt sollte man dringend einen Anwalt dabei haben, kann mir aber kaum vorstellen das man bei unserem Hobby derart in Bedrängnis gerät.

--
Jojo
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  #3 (permalink)  
Alt 16-08-2004, 15:42
Benutzerbild von Kletschmingo
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Registriert seit: Feb 2004
Beiträge: 617
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Stimmt natürlich. So war es in unserer Formulierung eigentlich auch gemeint. Klar auch, dass eine Aussageverweigerung kein Geständnis ist!

Kletsch, der kein Jurist ist, aber vor vielen Jahren mal als Nebenfach ein paar juristische Lehrveranstaltungen besucht hat
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  #4 (permalink)  
Alt 18-08-2004, 06:29
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Beiträge: 151
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Hi,
weiterhin ist zu bedenken, das das Gesetzt wegen Förderung der Prostitution abgeschaft ist Tommi der deshalb mal einen auf den Sack bekommen hat!
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  #5 (permalink)  
Alt 18-08-2004, 09:07
Benutzerbild von Kletschmingo
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Registriert seit: Feb 2004
Beiträge: 617
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Zitat:
Original geschrieben von tommi1971
Hi,
weiterhin ist zu bedenken, das das Gesetzt wegen Förderung der Prostitution abgeschaft ist :
Nö, abgeschafft ist der § 180a StGB nicht, bloß in der Formulierung geändert.

Gültige Fassung seit 1.1. 2002:

(1) Wer gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen und in dem diese in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1. einer Person unter achtzehn Jahren zur Ausübung der Prostitution Wohnung, gewerbsmäßig Unterkunft oder gewerbsmäßig Aufenthalt gewährt oder
2. eine andere Person, der er zur Ausübung der Prostitution Wohnung gewährt, zur Prostitution anhält oder im Hinblick auf sie ausbeutet.


Den Feministinnen gefällt die Änderung natürlich nicht, denn mit der neuen Fassung werden die Zuhälter sozusagen begünstigt.
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  #6 (permalink)  
Alt 23-08-2004, 13:24
bohemian
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Stand mal vor ein paar Wochen in der FAZ-Stadtausgabe

Personalienüberprüfungen in Laufhäusern rechtmäßig?
Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines Bordellbetreibers gegen eine nächtliche Kontrolle im November 2002 abgewiesen.Beamte des Überfallkommandos hatten gegen Mitternacht die Personalien der Prostituierten und einiger Gäste überprüft.Ziel war es,sich illegal in Frankfurt aufhaltende Personen zu ermitteln.Die Betreiberin des Bordells,eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung,hatte die Ansicht vertreten,die Kontrolle sei rechtlich eine Wohnungsdurchsuchung gewesen,zu welcher jedoch der nötige richterliche Beschluß gefehlt habe.
Das Gericht folgte der Ansicht des Innenministeriums,daß es sich lediglich um Identitätsfeststellungen gehandelt habe.Eine Durchsuchung von Wohn- oder Geschäftsräumen im Sinne des Polizeirechts ist nach den Erläuterungen im Urteil
nur in solchen Kontrollen zu sehen,bei denen"gezielt und zweckgerichtet nach Personen oder Sachen gesucht oder ein Sachverhalt ermittelt wird, um etwas aufzuspüren,was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen,sondern geheimhalten und auch nicht herrausgeben will."Zeugen hatten indes in der Verhandlung berichtet,in jener Nacht hätten die Beamten nur dort nachgeschaut,wo die Türen der "Arbeitszimmer" offengestanden und die Prostituierten das Betreten des Raumes erlaubt hätten,geschlossene Türen seien nicht geöffnet worden und niemand sei bedroht worden. In diesem Verhalten der Polizei konnten die Richter kein für Durchsuchungen typisches "Aufsuchen und Aufspüren versteckter Personen oder Sachen" erkennen.
Die Beweisaufnahme ergab für die Kammer auch,daß die Aktion nicht den Ruf des Betreibers geschadet habe,da nur noch wenige Freier unterwegs gewesen seien,aber auch,weil das Überfallkommando Aufsehen vermieden habe,indem es zum Beispiel darauf verzichtete,das Areal abzusperren.
JETZT KOMMT DER WICHTIGE TEIL:
Allerdings hat das Gericht Zweifel,ob die Identitätsfeststellungen aus der Sicht der Überprüften Rechtens waren."Zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten wies die Kammer daraufhin,daß solche Kontrollen den Verdacht voraussetzten,Straftaten mit erheblicher Bedeutung sollten verabredet oder vorbereitet werden.der nach dem Ausländerrecht unerlaubte Aufenthalt oder das Arbeiten,ohne dazu ausländerrechtlich berechtigt zu sein,erfülle diese Kriterien nicht,heißt es indem Urteil,das noch nicht rechtskräftig ist(AZ 5E 1910/03)



bohemian,bisher nur vom Pizzaservive beim schnackseln unterbrochen
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  #7 (permalink)  
Alt 27-08-2004, 20:56
expert_sen
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Beiträge: n/a
Question auf dem strassenstrich.....

......sieht die sache schon etwas anders aus :

hier kann ohne anfangsverdacht das ganze auto untersucht werden, von dem fahrer ganz zu schweigen.
das war früher anders. nur an ausgewiesenen kriminellen orten
durfte damals intensiev kontrolliert werden.

expert_sen, in köln in so eine kontrolle geraten, aufzeichnungen mussten vernichtet werden !
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  #8 (permalink)  
Alt 28-08-2004, 00:50
Benutzerbild von Kletschmingo
Registered User
 
Registriert seit: Feb 2004
Beiträge: 617
Standard Re: auf dem strassenstrich.....

Zitat:
Original geschrieben von expert_sen
expert_sen, in köln in so eine kontrolle geraten, aufzeichnungen mussten vernichtet werden !
Den Satz vestehe ich jetzt nicht. Die Polizei hat dich aufgefordert, deine Aufzeichnungen (?) über den Straßenstrich zu vernichten (???)

Der Straßenstrich gilt halt grundsätzlich als "gefährlicher Ort", Straßen, indenen sich die Drogenszene abspielt, sowieso. Im Saarbrücker Drogenviertel müssen selbst unbeteiligte Fußgänger, die bloß mal durch die Brauerstraße gehen, mit verdachtsunabhängigen Personenkontrollen rechnen.

Kletsch
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  #9 (permalink)  
Alt 24-09-2004, 10:26
bohemian
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Polizeiliche Zwangsmaßnahmen:Heute die körperliche Durchsuchung

Bei der Polizei, oder im Rahmen einer Razzia kann der Verdächtige einer Straftat auch durchsucht werden. Abhängig von der Art der Straftat und dem Zweck der Durchsuchung geht das auch so weit, daß sich der Beschuldigte in Anwesenheit einer Person gleichen Geschlechts völlig entkleidet, vorn überbeugt und die Gesäßbacken auseinander zieht (besonders beim Verdacht auf BTM)
Weigert sich der Beschuldigte kann eine solche Durchsuchung auch unter Zwang durchgeführt werden. Solche Durchsuchungen kann der Zoll im Bereich seiner Aufgaben ebenfalls durchführen.
Eigentlich DER Traumjob für alle gleichgeschlechtlich orientierten Staatsdiener.

Die Polizei hat bei entsprechender Begründung ALLE Rechte - die schönste ist immer noch "Gefahr im Verzug", die praktisch alle Grundrechte aufhebt - leider ja auch in Einzelfällen das der körperlichen Unversehrtheit. Dass die Polizei nicht immer alle Rechte anwenden, hat was mit unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung zu tun - damit, dass auch Polizeibeamte in ihrem Stand einen gewissen Ruf schon zur Arbeitserleichterung wahren müssen.

In anderen Ländern gibt es statt dieser Grundrechte kulturelle Grenzen, soziale Verstrickungen und/oder mafiöse Existenzen.
Und wenn plötzlich kulturelle Grenzen überschritten werden, um eine "demokratische Grundordnung" in Ländern einzuführen, wo bisher andere Grenzen gegolten haben, kann das böse enden - die Amerikaner lernen das nun schon seit mindestens 35 Jahren und noch immer im Irak.


So schnell kommt man vom eigentlichen Thema ab...


bohemian
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  #10 (permalink)  
Alt 03-10-2004, 10:10
expert_sen
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Standard strassenstrich

hallo kletschmingo,

die aufzeichnung, dass ich mich an einem krimminellen ort aufgehalten habe musste vernichtet werden, da ich in die strasse hineingewunken wurde.
war für mich damals sehr wichtig, da ich jährlich sicherheitsüberprüft wurde für eine job.

expert_sen, der schon unterschiede sieht zwischen dem SS und einer lokalität, wo man totschläger dingen kann.
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faq, puff, razzia

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