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  #1 (permalink)  
Alt 22-01-2005, 14:33
Benutzerbild von baldi
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Beiträge: 310
Question Legalität von Wohnungspuffs

Hallo,

nach dem neuen Prostitutionsgesetz ist die Prostitution
ja nun legal.
Viele Länderregierungen haben deshalb Verordnungen erlassen.
Wo kann mann die genaue Regelungen erfahren?

In Konstanz z.B. 83000 Einwohner ist alles über eine
Sperrbezirksverordnung geregelt.
In Singen 45000 Einwohner gibt es die nicht.
Ist Wohnungsprostitution in Orten unter 50000 Einwohnern heute erlaubt ??


Gruß baldi,
der immer noch ein paar Haare hat.
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  #2 (permalink)  
Alt 22-01-2005, 21:22
Benutzerbild von Kletschmingo
Registered User
 
Registriert seit: Feb 2004
Beiträge: 617
Standard Re: Legalität von Wohnungspuffs

Zitat:
Original geschrieben von baldi
nach dem neuen Prostitutionsgesetz ist die Prostitution
ja nun legal.
Die Prostitution war auch lange vor dem Gesetz schon legal in Deutschland. Das Prostitutionsgesetz von 2001, das übrigens aus ganzen 3 §§ besteht, besagt nur, dass Sex gegen Bezahlung jetzt ein rechtswirksames Geschäft darstellt (= Hurenlohn ist jetzt einklagbar, was es vorher nicht war) und dass Prostitution sozialversicherungsfähig ist (war es vorher nicht).

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG) vom 20.12.01 (BGBl I. S. 3983), in Kraft getreten am 1.1.02

§ 1
Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält.

§ 2
Die Forderung kann nicht abgetreten und nur im eigenen Namen geltend gemacht werden. Gegen eine Forderung gemäß § 1 Satz 1 kann nur die vollständige, gegen eine Forderung nach § 1 Satz 2 auch die teilweise Nichterfüllung, soweit sie die vereinbarte Zeitdauer betrifft, eingewendet werden. Mit Ausnahme des Erfüllungseinwandes gemäß des § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Einrede der Verjährung sind weitere Einwendungen und Einreden ausgeschlossen.

§ 3
Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts nicht entgegen.


Zitat:
Ist Wohnungsprostitution in Orten unter 50000 Einwohnern heute erlaubt ??
Nach Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGStGB von 1974 (Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch) kann (nicht muss!) jegliche Form der Prostitution in Gemeinden unter 50.000 Einwohnern untersagt werden. Das ist durch das ProstG nicht aufgehoben worden, sondern gilt weiter. Für dieses Verbot bzw. die Einrichtung von Sperrbezirken ist die jeweilige Bezirksregierung bzw., in Ländern ohne Bezirke, die Landesregierung zuständig. Man muss halt bei der betreffenden Stelle oder auch der Stadt/Gemeinde nachfragen, wie es dort geregelt ist.


Disclaimer: Das ist keine individuelle Rechtsberatung, sondern die Äußerung eines völlig unmaßgeblichen Beitrags zu einer allgemeinen Diskussion. Bei individuellem Beratungsbedarf wendet euch bitte an einen Rechtsanwalt eures Vertrauens.

Kletsch
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Stichworte
legalität, wohnungspuffs

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